Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

 - Hundesteuersatzung -

Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Ipsheim folgende Satzung:

 § 1
Steuertatbestand

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.

 § 2
Steuerfreiheit

 Steuerfrei ist das Halten von

 1.    Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,

 2.    Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerks oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,

 3.    Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,

 4.    Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,

 5.    Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,

 6.    Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,

 7.    Hunden in Tierhandlungen.

 § 3
Steuerschuldner; Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

 § 4
Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.

(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

 § 5
teuermaßstab und Steuersatz

 Die Steuer beträgt

            für den ersten Hund                                                         20,00 €,

            für den zweiten Hund                                                       30,00 €,

            für den jeden weiteren Hund                                          30,00 €.

Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

§ 5 a

Erhöhter Steuersatz für Kampfhunde

(1) Abweichend von § 5 beträgt die Steuer für jeden Kampfhund 500,00 €.

(2) Bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet (Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992, GVBl S. 268, geändert durch Verordnung vom 04. September 2002, GVBl S. 513):

- Pit-Bull

- Bandog

- American Staffordshire Terrier

- Staffordshire Bullterrier

- Tosa-Inu

(3) Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange dem Markt Ipsheim nicht im Einzelfall nachgewiesen wird, dass keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren vorliegt:

 - Alano

- American Bulldog

- Bullmastiff

- Bullterrier

- Cane Corso

- Dog Argentino

- Dogue de Bordeaux

- Fila Brasileiro

- Mastiff

- Mastin Espanol

- Mastino Napoletano

- Perro de Presa Canario (Dogo Canario)

- Perro de Presa Mallorquin

- Rottweiler

 Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit den von Absatz 1 erfassten Hunden.

(3) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.

 § 6
Steuerermäßigungen

(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für

 1.    Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.

 2.    Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd-     oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) vom 1. März 1983 (GVBl S. 343) in der derzeit gültigen Fassung mit Erfolg abgelegt haben.

 (2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 300 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist. Als Weiler  (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 300 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

 § 7
Züchtersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.

 (2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. Bei Kampfhunden beträgt die Züchtersteuer für jeden Kampfhund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, den vollen Steuersatz nach § 5 a Abs. 1.

§ 8
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(Steuervergünstigung)

(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

 (2) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

 § 9
Entstehung der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

§ 10
Fälligkeit der Steuer

 Die Steuerschuld wird einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheides fällig.

 § 11
Anzeigepflichten

(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden gemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus.

(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

 § 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2004 in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung vom 01.01.1994 aufgehoben.

 Markt Ipsheim
Ipsheim, 15. Oktober 2003

 gez. Hans Herold

 Hans Herold
Erster Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

Die Satzung wurde am 04.11.2003 in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Amtstafeln hingewiesen.

 Die Anschläge wurden am 04.11.2003 angeheftet und am 02.12.2003 wieder abgenommen.

 Markt Ipsheim
Ipsheim, 05.12.2003

 gez. Hans Herold

 Hans Herold
Erster Bürgermeister 

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© RAINER ZIEGLER  ¤
@ 03. Dezember 2003 @